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20.06.2016

"Ökoprofit"

Zum Klimaschutzprojekt "Ökoprofit" hat uns folgender Gastkommentar von Dieter Bitter aus Finnentrop erreicht:

 

Ökoprofit in Finnentrop, Kompliment!

Fast zwei Millionen KWh Energie sind eingespart. Und das Jahr für Jahr. Wenn man die Berichterstattung in der Presse und im TV dazu verfolgt, dann wird sich zu Recht bei allen Beteiligten für den Einsatz bedankt. Nur der Initiator dieser Aktion, nämlich der ehemalige Klimaschutzmanager Gunter Stegemann wird mit keinem Wort erwähnt. Warum hat Herr Stegemann trotz seiner erfolgreichen Arbeit eigentlich Finnentrop den Rücken gekehrt? Haben wir in Finnentrop keinen Bedarf an guten Köpfen? Denn das Herr Stegemann ein guter Kopf ist, zeigt er schon wieder in seinem neuen Job als Klimaschutzmanager für Siegen-Wittgenstein.

Lieber Herr Stegemann, wir möchten uns herzlich für Ihren Einsatz in Finnentrop bedanken. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie uns verlassen haben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg im Siegerland. Glückauf !

Danke, Dieter! Du sprichst uns aus der Seele!

Hier der Link zum entsprechenden Artikel der WP/WR:

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/ein-projekt-das-viel-bewirkt-hat-aimp-id11927837.html

09.06.2016

PRESSEMITTEILUNG der Freien Wähler

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Freien Wähler FÜR Finnentrop zum Thema Windkraft in der Gemeinde Finnentrop:

 

Pressemitteilung der Freien Wähler FÜR Finnentrop

Freie Wähler lehnen Windkraftplanungen der Gemeinde ab

 

07.06.2016

Notiz am Rande

Der Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop hat mit Datum vom 20.05.2016 (letztmöglicher Termin) Antrag auf Zulassung der Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg in Sachen "Auskunftsersuchen zu den Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop" vom 20.04.2016 gestellt

Das Verwaltungsgericht hatte eine Berufung nicht zugelassen. Der nunmehr gestellte Antrag wird nach Vorlage einer Begründung vom Oberverwaltungsgericht Münster bearbeitet.

Sobald eine Entscheidung vorliegt, berichten wir.

09.05.2016

Letztes Mittel "ENTEIGNUNG"? - Für Radwege wird in Finnentrop scheinbar "ALLES" getan!

Lesen Sie hier den Artikel von WP/WR vom 09.05.2016 zum Thema "Radwegebau in der Gemeinde Finnentrop".

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/finnentrop-will-radwegenetz-komplettieren-id11805823.html

26.04.2016

STELLUNGNAHME zur Medieninformation der Gemeindeverwaltung

Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zur Medieninformation der Gemeindeverwaltung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Vorab zum Schmunzeln:

Stalin hält einen Vortrag. Plötzlich niest ein Zuhörer. Stalin unterbricht seinen Vortrag und fragt: „Wer war das?“ Niemand meldet sich. Stalin befiehlt, die letzte Reihe zu erschießen. Zehn Minuten später explodiert der Nieser wieder und meldet sich wieder nicht als Störer. Die vorletzte Reihe wird erschossen. Nach dem dritten Mal packt den Störer das Gewissen. Er bekennt sich. Stalin nickt freundlich: „Gesundheit, Genosse“.

Was lernen wir daraus?

1. Nicht jeder der stört, wird als Störer wahrgenommen.

2. Nicht jeder der stört, wird erschossen

und 3. Manchmal werden auch die erschossen, die nicht stören.

Dem Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg war es völlig gleichgültig, ob der Ratsvertreter Vollmert eventuell „störte“. Denn jedes Ratsmitglied hat ein Auskunftsrecht und der Bürgermeister hat eine Auskunftspflicht. Wegen des demokratischen Prinzips hat also Christian Vollmert vor dem VG Arnsberg Recht bekommen. Und der Bürgermeister wurde im Namen des Volkes dazu verurteilt, diesem umfänglich Auskunft zu erteilen. Und das dies ohne großen zeitlichen Aufwand geht und die Verwaltung dadurch keineswegs „lahmgelegt“ wird, darüber wird der Bürgermeister in der Begründung des Urteils auch noch hinreichend belehrt.

In den Entscheidungsgründen des Urteils wirft das VG Arnsberg dem Bürgermeister vor, dass seine bisherige Beantwortung „in weiten Teilen unvollständig und teilweise unzutreffend“ sei, also teilweise falsch. Und das wird gleich ein weiteres Mal vom VG nachgewiesen.

Verlieren ist natürlich nicht schön, und erst recht nicht vor einem Gericht. Und dann auch noch als „Volljurist“ vom Verwaltungsgericht bescheinigt zu bekommen, unzutreffende Antworten einem Ratsmitglied gegeben zu haben, das hätte der Bürgermeister sich auch einfach ersparen können: Mit einer umfassenden Antwort und wahren Aussagen zu den Rechtsstreitigkeiten an den Ratsvertreter Vollmert, mit der Anerkennung der rechtlichen Beurteilung seinerzeit durch die Kommunalaufsicht des Kreises Olpe und schlicht einfach durch einen seriösen Umgang mit den Ratsvertretern der Freien Wähler FÜR Finnentrop.

Im Übrigen profitiert der Bürgermeister stark von den „Störungen“ der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop. Regelmäßig weist die Fraktion nämlich auf formale Fehler hin und bewahrt den Bürgermeister vor Rechtsfehlern. Beispielhaft seien hier erwähnt die Behandlung des Vorkaufsrechts des alten Postgebäudes in einer nicht öffentlichen Sitzung, fehlende öffentliche Bekanntmachung einer Ratssitzung und jüngst die Behandlung von Vertragsverhandlungen zur Abwicklung der hochspekulativen SWAP-Geschäfte in einer nicht öffentlich angesetzten Sitzung.

Immer, wenn es um demokratische Prinzipien geht, „stört“ die Fraktion der Freien Wähler gerne. Tut ja sonst keiner im Rat der Gemeinde Finnentrop. Kopfnicken kostet nichts. Der Volksmund weiß: „Was nichts kostet, ist auch nichts wert“. Aufwandsentschädigungen gibt es trotzdem. Gegönnt!

Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und darum werfen wir immer kräftig Sand in das Getriebe und besonders gerne dann, wenn es von allen anderen Ratsmitgliedern aus nicht nachvollziehbaren Gründen, dafür aber umso kräftiger geschmiert wird und die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben.

Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und haben ein Herz für Störung und Störer, die sich darüber für demokratische Rechte einsetzen und erfolgreich demokratische Pflichten des Bürgermeisters einfordern.

22.04.2016

Recht auf Auskunft bestätigt

Da hilft auch alles rumtaktieren nichts, das Gerichtsurteil ist eindeutig!

Lesen Sie hier den heutigen Artikel von WP/WR:

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/gericht-gibt-vollmert-im-auskunftsstreit-recht-id11756513.html

21.04.2016

PRESSEMITTEILUNG zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg

Pressemitteilung.

Die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop dankt ihrem Vorsitzenden Christian Vollmert für seine Beharrlichkeit im Rechtstreit mit dem Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat Bürgermeister Heß eine kräftige Klatsche erteilt. In seinem Urteil verweist das Verwaltungsgericht eindringlich auf das Auskunftsrecht eines Ratsmitgliedes und auf die umfängliche Auskunftspflicht des Bürgermeisters. Der Gesetzgeber hat den Ratsmitgliedern ein umfassendes Auskunftsrecht zugewiesen, um darüber die Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dies wurde im Urteil deutlich dargestellt. Ebenso hebt das Gericht hervor, dass Christian Vollmert in seiner Klageschrift den „konkreten Bezug zur Kontrollfunktion des Rates aufgezeigt“ habe. Das Argument des Bürgermeisters, die Anfrage zu den Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop sei im zeitlichen Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl gestellt und deshalb rechtsmissbräuchlich, wies das Gericht entschieden zurück. Schließlich geht das Verwaltungsgericht auf die seinerzeit unzureichende Antwort des Bürgermeisters ein und bescheinigt ihm, „teilweise unzutreffend“ geantwortet zu haben. So gab der Bürgermeister an, im fraglichen Zeitraum seien fünf aktive Verfahren geführt worden. Das Verwaltungsgericht dagegen zählte allein bei sich in diesem Zeitraum sechs abgeschlossene Verfahren, die aktiv geführt wurden. Eine Stichprobe beim Verwaltungsgericht Arnsberg habe ergeben, dass mindestens drei von der Gemeinde als Klägerin betriebene Verfahren kostenmäßig vollständig zu Lasten der Gemeinde gingen und widerspricht damit der Aussage des Bürgermeisters, „die überwiegende Zahl“ der Verfahren sei für die Gemeinde erfolgreich gewesen. In dem Urteil wird der Bürgermeister belehrt, wie er Anfragen von Ratsmitgliedern zu behandeln hat. Insbesondere bei dieser Fragestellung, die vor dem Verwaltungsgericht behandelt wurde, hätte er bei den maßgeblichen Gerichten („Landgericht Siegen nebst zugehöriger Amtsgerichte (Lennestadt, Olpe, Siegen), Sozialgericht Dortmund, Finanzgericht Münster, Verwaltungsgericht Arnsberg und Arbeitsgericht Siegen“) ermitteln sollen.

Die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop fühlt sich durch das Urteil außerordentlich in ihrer Arbeit bestätigt und erwartet vom Bürgermeister eine umfassende und vor allem in allen Inhalten zutreffende Beantwortung der hier streitgegenständlichen sowie aller zukünftigen Anfragen.

Finnentrop, 21.04.2016

Günter Klandt, stv.Fraktionsvorsitzender

 

Hier das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.04.2016

und das  Urteil vom 20.04.2016:

19.02.2016

Ratssitzungen - öffentlich oder geheim?

Der Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop hat in der Vergangenheit regelmäßig Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung gelegt und diese als "Vertragsangelegenheiten" bezeichnet. Er hat aber nicht vor dem Beginn der nichtöffentlichen Sitzung einen formalen Antrag gestellt, um die Entscheidung des Rates einzuholen, diese "Vertragsangelegenheiten" nicht öffentlich zu erörtern und zu entscheiden, was aber nach Aussage des Landrats zwingend erforderlich ist (siehe Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 15.02.2016). Also sind offenbar alle Entscheidungen diesbezüglich in der Vergangenheit mit einem schweren formalen Fehler belastet. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass alle in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen rechtsunwirksam sind. Ist dies mit dem im Wahlkampf vielgepriesenen angeblichen Sachverstand in Verwaltungsfragen zu vereinbaren? Da der Bürgermeister als Volljurist in früherer Zeit nie das zwingende Votum des Rates auf Nichtöffentlichkeit eingeholt hat, kann eben der Landrat auch nicht erwarten, dass er das diesmal getan hätte. Insofern ist die Bemerkung, das sei mit Festsetzung der Tagesordnung konkludiert mehr als spekulativ. Eher ist anzunehmen, Heß habe gemeint, Vertragsverhandlungen seien per se nichtöffentlich zu behandeln. Diese Annahme ist aber eindeutig falsch. Denn Ratssitzungen sind per se öffentlich. Und Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung oder der zwingend notwendige Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds. Am 19.01.2016 hatte der Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop erneut zu einer nichtöffentlichen Ratssitzung eingeladen. Thema dieser Sitzung war unter anderem ein Vergleich im Rechtsstreit der Gemeinde Finnentrop mit der EAA (ehemals WestLB) in Sachen Swap-Geschäfte. Zur nichtöffentlichen Ansetzung dieser Sitzung hatte die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop die Kommunalaufsicht des Kreises Olpe um Stellungnahme gebeten. Lesen Sie hier unsere Eingabe vom 20.01.16, die Antwort der Kommunalaufsicht vom 15.02.2016 und unsere Pressemitteilung mit Datum von heute:

17.02.2016

Ratssitzung 16.02.2016

Hier der Link zum Artikel der Westfalenpost/ Westfälischen Rundschau zur Ratssitzung vom gestrigen Tage:

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/klares-votum-fuer-finnentroper-immobilien-gmbh-co-kg-aimp-id11572181.html

04.02.2016

Feuerwehrgerätehaus Finnentrop

Feuerwehrgerätehaus Finnentrop - eine unendliche Geschichte?

Untenstehend der Link zum Artikel der heutigen WP/WR.

Das Fragezeichen hinter der Überschrift besagt alles! Wenn die "christ-demokratischen" Bedenkenträger in den gemeindlichen Belangen "hochspekulative Zinswetten", "Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop" und vielen anderen Dingen ebenfalls öffentlich ihre Besorgnis über mögliche Kosten geäußert hätten, könnte man ihr Verhalten nachvollziehen!

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/feuerwehrhaus-fuer-1-9-millionen-aimp-id11525890.html

03.02.2016

Finnentroper Verhältnisse - oder "...ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!"

Hier mal was zum schmunzeln:

03.02.2016

CDU-Ratsvertreter fordern "abspecken" beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Finnentrop

Im Rahmen der gestrigen HFA-Sitzung wurden die Pläne für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Finnentrop präsentiert. Die Architektengemeinschaft Luke/Wiethoff hatte den nach Lastenheft vorgegebenen Raumbedarf in ein ansehnliches Objekt umgewandelt.

Die stetig steigenden Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr machen eine zukunftsweisende Planung zwingend erforderlich.

Die vorläufige Kostenermittlung von € 1,9 Millionen verursachte jedoch bei den CDU-Ratsvertretern Höveler (Fretter) und Müller (Rönkhausen) eine sofortige Reaktion in Richtung "Überarbeitung" und "abspecken" der Planungen. Auch die Erbringung von sogenannter "Eigenleistung in ähnlicher Höhe, wie die Löschgruppe im benachbarten Grevenbrück sie bei ihrem Neubau erbracht hätte", wurde von Bürgermeister Heß "gewünscht". Leider konnte die Verwaltung noch nicht mal einen ungefähren Betrag der "Eigenleistung" der Grevenbrücker benennen.

Ob, und wenn ja wann genau das Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Finnentrop realisiert wird, wurde gestern nicht in Erfahrung gebracht.

03.02.2016

Swap-Geschäfte

Wenn der Kreis Olpe mit seinen 134000 Einwohnern ein Minus von € 500000,- mit den hochspekulativen Swap-Geschäften eingefahren hat (siehe Bericht der WP/WR), sollte der interessierte Bürger mal die "Swap-Erfolgsbilanz" in Finnentrop (17000 Einwohner) erfragen! Hier die "Hotline": 02721/5120 www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/vergleich-bedeutet-halbe-million-euro-miese-aimp-id11522753.html

02.02.2016

HFA-Sitzung 02.02.2016

Bericht von der HFA-Sitzung 02.02.2015 In einer über 3,5-stündigen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses wurde heute mal wieder deutlich: Die Machtverhältnisse im Rat stellen demokratische Gepflogenheiten in Frage. So wurde seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag zur Gründung einer Finnentroper Immobilien-Gesellschaft als Tischvorlage gereicht, ohne den Fraktionen die Möglichkeit der internen Beratung zu diesem Beschlussvorschlag zu geben. Ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände ließ der Bürgermeister die Abstimmung durch die ihm wohlgesonnenen Ausschussmitglieder von CDU und SPD im gewünschten Sinne durchziehen. Somit wurde dem Rat die entsprechende Entscheidung bereits empfohlen. Während dieser Entscheidung höchste Priorität unter Ausschluss fraktionsinterner Beratungen zuteil wurde, hielt man eine Empfehlung zur Umsetzung der Neubaupläne für das Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Finnentrop offenbar nicht für "besonders dringlich". So wurden zwar die Pläne für den Neubau vorgestellt, jedoch ohne ein Statement bezüglich eines genauen Termins der Realisierung. Vage Aussagen wie "Baubeginn soll eigentlich 2016 sein" und "die Pläne sollten überarbeitet werden" bezeugen die Dringlichkeit, die diesem Projekt zugemessen wird. Seit über 8 Jahren werden nun Planungen vorgetragen, Zeichnungen präsentiert, Vorhaben angekündigt und wieder verworfen. Auch fehlt dieser für die Feuerwehr so wichtige Punkt auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umwelt-Bau- und Planungsausschusses am 11.02.2016. Offensichtlich kein akuter Handlungsbedarf. Während in anderen Kommunen Feuerwehrgerätehäuser innerhalb von überschaubaren Zeiträumen unter Einbindung der Löschgruppe realisiert werden, reibt man sich in Finnentrop verwundert die Augen ob der schier endlosen Planungen. Von einer Umsetzung will man gar nicht erst träumen. Zur "Standortauswahl Kopernikusstraße" haben wir bereits an anderer Stelle klar Position bezogen. Wenn der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Finnentrop ähnlich angegangen würde, wie der momentane Bau von Radwegen, wäre wahrscheinlich alles schon lange fertig. Die Löschgruppe hätte ihr nicht mehr zeitgemäßes 50er-Jahre Domizil mit gefährlicher Ausfahrt, defekter Abgasabsauganlage und fehlenden Parkplätzen an der B 236 längst verlassen können.

08.12.2015

Ratssitzung 08.12.2015

Hier ein kurzer Bericht von der heutigen Sitzung: Nachdem unter TOP 2 –„ Integriertes Handlungskonzept“ - seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion Unterstützung signalisiert wurde, nach Vorliegen der notwendigen Unterlagen die Maßnahme „Festhalle Finnentrop“ in der zeitlichen Projektabfolge vorzuziehen, war unsererseits eine Zustimmung zum „ IHK“ möglich. Unter TOP 3 kam der Haushaltsplanentwurf auf’s Trapez. Erwartungsgemäß bewirkte unsere Stellungnahme zum Haushalt 2016 auf Seiten der CDU-Fraktion und der CDU-geführten Verwaltung Reaktionen besonderer Art. Zu den wichtigen Passagen unserer Ausführungen wie z.B. dem hohen Schuldenstand von 8, 1 Millionen und den hohen Zinslasten von € 800.000 sowie den Bilanzierungen der SWAP-Geschäfte blieben schlüssige Erläuterungen jedoch aus. Während im Haushaltsplan für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe Finnentrop für 2016 0 € angesetzt sind, bemühte man sich, die Ermächtigungsübertragung aus den Vorjahren in Höhe von 850.000 € und die im Entwurf gemachten Vorbemerkungen als Beleg für den Beginn der Maßnahme im kommenden Jahr anzuführen. Positiv ist die auf unserem Änderungsantrag basierende Absichtserklärung des Rates zu sehen, die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule ab Jahrgangstufe 7 mit Laptops auszustatten. Die Verwaltung signalisierte die Bereitstellung entsprechender Mittel, sofern vorab die Zustimmung der Schule eingeholt werden konnte. Hier unsere Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2016: Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler FÜR Finnentrop zum Haushaltsplanentwurf 2016 Vorwort Uns als Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop, damit auch als der wesentliche Teil der Opposition im Gemeinderat obliegt es, den Haushaltsentwurf 2016 zu prüfen, Fragen zu stellen, zu werten und verantwortungsvolle, politische Schlüsse zu ziehen. In diesem Haushaltsentwurf 2016 gibt es durchaus Haushaltpositionen und Aussagen, die wir richtig finden. So zum Beispiel das Ziel, zu sparen. Auch die Investitionsmaßnahmen für den Erwerb von Grundstücken und die Beschaffung von Wohnraum für Asylsuchende unterstützen wir. Alle Investitionen für die Löschgruppen finden unsere Zustimmung genauso wie die Investitionen für Spiel- und Sportplätze. Vor allem unterstützen wir auch die weitere Erschließung des Wiethfeldes, genauso wie die energetische Sanierung des Schulzentrums. Aber es gibt auch viele Schwächen und Aussagen, die wir überhaupt nicht teilen können. Wir setzen nämlich andere Schwerpunkte. Wir wollen vor allem die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde Finnentrop und mehr gesellschaftliche Teilhabe durch bessere Bildung. Zu den Erträgen 1. Der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet ein sehr hohes Defizit. Einerseits greifen Sie auf die Rücklage zu, andererseits erhöhen Sie den Schuldenstand um 72% auf 8,1 Millionen Euro. Im Plan 2015 war ein Schuldenstand für 2016 in Höhe von 4,5 Millionen Euro ausgewiesen. Das sind immerhin 72% mehr Schulden innerhalb eines Jahres! 2. Sie begründen die Investitions-Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro, also die starke Verschuldung, nicht nur mit der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, wogegen wir uns nicht wehren, sondern auch mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses. Allerdings in 2016 bauen Sie gar kein Feuerwehrgerätehaus. Im Ansatz für 2016 steht für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses eine nackte 0. Sie investieren in das neue Feuerwehrgerätehaus für die Löschgruppe Finnentrop keinen einzigen Euro. Die erneute Verschiebung dieser Maßnahme zeigt ihre wahre Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt. Seit nunmehr 8 Jahren wird die Löschgruppe Finnentrop in Sachen Neubau von Jahr zu Jahr vertröstet. In der Tabelle der investiven Auszahlungen ergeben die Ausgaben für Asylunterkünfte 1 Million 610 Tausend Euro. Sie verschulden sich aber um 3 Millionen Euro. Wo bleibt der Rest in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro? Nehmen Sie vielleicht deshalb einen überhöhten Kredit auf, um den Griff in die Rücklage unter 5% zu halten und damit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu umgehen? Das ginge aber zu Lasten der nachfolgenden Generation. Alternativ wäre ein Haushaltssicherungskonzept besser, weil Sie darin zum Sparen gezwungen würden. 3. Sie beklagen zu Recht den Rückgang der Gewerbesteuer um 400.000 Euro. Aber wie reagiert der Haushaltsentwurf 2016 darauf? Wir finden als einzige Antworten den angeblichen Ausbau des Breitbandnetzes und den Ausbau des Gewerbegebietes Wiethfeld. Dem Produkthaushalt 15 „Wirtschaft, Tourismus, Märkte“ stellen Sie folgende Ziele voraus: „Verbesserung der Standortfaktoren für Handel und Gewerbe“, „Beratung der Unternehmen“, „Stärkung der Wirtschaftskraft heimischer Betriebe“, „Sicherung von Arbeitsplätzen“ und „Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Finnentrop“. Sehr hohe Ziele, an denen man nichts aussetzen kann. Um diese Ziele zu erreichen, kümmert sich in der Verwaltung eine ¾ Person. 0,75 Stellen, ich betone: 0,75 Stellen sind im Haushaltsentwurf 2016 dafür vorgesehen. Damit hat die Wirtschaftsförderung in der Finnentroper Verwaltung einen etwa gleichen Stellenwert wie die Natur- und Landschaftspflege. Ich frage Sie: Wie wollen Sie damit die hochgesteckten Ziele erreichen? Können Sie sich den Zusammenhang vorstellen zwischen dem Rückgang der Gewerbesteuer und der völlig unterirdischen Bedeutung der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung? Wie sehr erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik mit der personellen Besetzung im Rathaus zu tun hat, zeigt uns der Vergleich mit Attendorn. Dort sieht der Haushaltsentwurf 2016 insgesamt 8,9 Stellen für den Produkthaushalt 15 vor. Das ist eine 12-fach stärkere Gewichtung im Haushalt der Stadt Attendorn. Und das bei einem Haushalt, der gerade einmal 2,4-mal größer ist als der Finnentroper. Und dass Attendorn vermutlich 8 Millionen Euro mehr Gewerbesteuern einnimmt als geplant, beweist eindrucksvoll, dass man nur erfolgreich sein kann, wenn man sich ernsthaft um die Wirtschaft kümmert. Statt die Wirtschaftsförderung auch personell in der Verwaltung deutlich zu verbessern, drehen Sie lieber an der Gewerbesteuerschraube und machen es den Unternehmen noch zusätzlich schwieriger, hier zu bleiben oder sich neu anzusiedeln. Der Hebesatz beträgt in Finnentrop 417%, in Attendorn bleibt er auch in 2016 unverändert bei 395%. Würden alle Gewerbe-Steuerzahler der Gemeinde Finnentrop in Attendorn ihre Gewerbesteuer entrichten, würden sie 422.000 Euro weniger entrichten. Da machen Sie mal einem Unternehmen klar, warum es sich in der Gemeinde Finnentrop ansiedeln soll. Sie haben vor der Wahl den Wunsch geäußert, sie würden mal gerne mit Angela Merkel essen gehen. Machen sie es, Herr Heß! Und dann fragen sie mal Frau Merkel, was sie von Steuererhöhungen hält. Und hier bin ich mit Frau Merkel mal einer Meinung: Ich zitiere Merkel aus der Phoenix Talkrunde 2013 "Steuererhöhungen jeglicher Art sind Gift!“ - Und was tun Sie in der Gemeinde Finnentrop, Herr Heß? Das genaue Gegenteil dessen, was Not tut. Im vierten Jahr in Folge wird die Gewerbesteuer erhöht. Aber noch dreister langen Sie bei der Grundsteuer B zu. Nach 413% in 2014 - 436% in 2015 und 2016 sollen es 442% sein. Das ist auch noch deutlich über dem fiktiven Hebesatz (2016= 429%). Herr Heß, ich fordere Sie auf, die Worte ihrer Parteivorsitzenden ernst zu nehmen. Frau Merkel und Herr Schäuble planen für 2016 im Bund eine schwarze 0 - ohne Steuererhöhungen! Ihr fehlendes Interesse an der Wirtschaftsförderung dokumentiert sich bereits auf dem Deckblatt des Haushaltsentwurfs. Ausschließlich Spielplätze und Radwege. Von Wirtschaftskraft keine Spur! Auch da empfiehlt sich ein Blick nach Attendorn. Dort wird die Wirtschaftskraft auf dem Cover hervorgehoben. Wir, die Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop, fordern eine deutliche Aufstockung der Stellen für die Wirtschaftsförderung. 4. Wie bereits beschrieben, drehen Sie skrupellos an der Steuerschraube der Grundsteuer B. Mittlerweile liegen Sie mit 442% 13% über dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW. Im Haushaltsentwurf 2015 haben Sie die damalige Erhöhung begründet mit – ich zitiere: „Hintergrund hierfür sind die mittels Kreisumlage auf die kreisangehörigen Kommunen abgewälzten Aufwendungen für das sogenannte kostenlose Schülerticket.“ Und nur durch diese Refinanzierung in Höhe von 70.000 Euro sei das im Haushalt 2015 zu stemmen. Tatsächlich fiel die Kreisumlage deutlich niedriger aus. Und zwar um genau 226.235 Euro. Ein Betrag, der das Dreifache des angedachten Schülertickets übersteigt. Müssten Sie nicht, wenn Sie Ihrer Begründung für die Steuerhöhung treu bleiben wollten, die Steuerschraube zurückdrehen? Müssten Sie schon, tun Sie aber nicht! Stattdessen drehen Sie weiter daran und beklagen gleichzeitig Einnahmeverluste. Das passt nicht zusammen und lässt sich in keiner Weise nachvollziehen. 5. Wie wichtig es ist, die Einnahmeseite zu verbessern wird jedem anschaulich deutlich, wenn man die ordentlichen Erträge strukturiert in einem Kreisschaubild darstellt. (Anhang) 6. Weniger als 50% der Erträge generiert Finnentrop aus sich selbst. Das heißt: Finnentrop hängt am Tropf. Das wissen Sie auch. Und um ein Haushaltssicherungskonzept zu umgehen, halten Sie den Rückgriff auf die allgemeine Rücklage unter 5%. Und Sie brauchen darüber hinaus auch noch die Steuerhöhungen. 7. Die Gemeinde Finnentrop hat außerordentlich hohe Zinslasten In Höhe von 800.000 Euro. Und das schon seit vielen Jahren. Wir haben externes Fachwissen hinzugezogen in der Hoffnung, dass jemand nachvollziehen kann, wie sich die Zinslast zusammensetzt. Aber es bleibt scheinbar das Geheimnis einiger weniger, da sich der Haushaltsentwurf damit nicht ausreichend auseinandersetzt. Diese Verschleierungstaktik durchzieht diesen Haushaltsplanentwurf wie ein roter Faden! Die Tabelle 23 „Entwicklung des Schuldenstandes“ zugrunde legend, hat Finnentrop einen Schuldenstand von 8,1 Millionen Euro. Das setzt bei der genannten Zinslast einen Zinssatz von 10% voraus. Und das in der heutigen Niedrigzinszeit! Offenbar schlagen hier die SWAPs schon seit Jahren gewaltig durch. Interessant an dem hier versammelten Gremium ist, dass offenbar nur wir von den Freien Wählern ein Interesse daran haben, wie sich die SWAPs bilanzieren. Wir sind doch alle hier im Rat den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich und denen allein verpflichtet – und nicht der Verwaltung und schon gar nicht dem Bürgermeister! Also fordern wir doch gemeinsam endlich einmal die Offenlegung aller Zocker-Geschäfte und diskutieren darüber. Es verdichten sich nämlich die Hinweise, dass der Prozess am Oberlandesgericht in Düsseldorf verloren geht. Selbst der Bürgermeister, der diese hochriskanten Zockergeschäfte unterzeichnet hat, verließ vor kurzem im Gespräch mit der WP seinen überschäumenden Optimismus und sprach nunmehr von einem Vergleich. Da kommt doch nicht viel bei rum. Das Geld der Steuerzahler ist futsch. Hier wurde der Gemeinde Finnentrop nachhaltig immenser Schaden zugefügt! Zum Produkthaushalt Angesichts der geschilderten hoch problematischen Ertragsseite fordern Sie „eine konsequente Fortsetzung von Sparbemühungen bei den Aufwendungen“. Nun gut! Aber wo denn, wo? Darüber verlieren Sie kein Wort. 1. Sauna – Produkthaushalt 08 Wollen Sie wieder ernsthaft zusätzlich 150.000 Euro für die Sauna ausgeben? Nennen Sie das einen sparsamen Umgang mit den Ausgaben? Mit den 550.000 Euro des vorigen Jahres sind das 700.000 Euro Ausgaben allein für die Sauna. Sie veranschlagen für 2016 Mehreinnahmen bei der Sauna in Höhe von 5.000 Euro und in den Folgejahren 10.000 Euro pro Jahr. Bei wohlgerechneten Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 Euro erreichen Sie einen Return on Investment von 70 Jahren. In der Wirtschaft sind Return on Investments von bis zu 3 Jahren üblich. Niemand käme auf die Idee eine Investition mit einer Amortisierung von 70 Jahren vorzuschlagen – es sei denn, er möchte zukünftig nicht mehr ernst genommen werden. 2. Tallage und Radwege Auch für diese Bereiche geben Sie wieder enorm viel Geld aus. Und Sie nennen dies weiterhin „ Entwicklung der Tallage“. Nein dies ist keine Entwicklung der Tallage, denn die sollte sich dort vollziehen, wo sie den Menschen und der heimischen Wirtschaft nützt. Und das hat sich zu vollziehen an der B 236 in Finnentrop. Das integrierte Handlungskonzept, das heute hier im Rat unter Punkt 2 auf der Tagesordnung, weist ausdrücklich städtebauliche Missstände in der Tallage aus. Es fehle an geeigneten Aufenthalts- und Kommunikationsräumen. Hierauf haben wir doch immer hingewiesen und Sie aufgefordert, daran endlich etwas zu ändern. Die Sicherung der Kernfunktionen des Versorgungszentrums sei für die Bewältigung des demografischen Wandels von entscheidender Bedeutung, heißt es im IHK. Und gemeint ist die Tallage. Denn die Tallage im Zentrum Bahnhof sei insbesondere hinsichtlich der Nahversorgung und privaten Dienstleistungen für das gesamte Gemeindegebiet von Bedeutung. Wörtlich heißt es da: „Der traditionell starke Besatz an Arztpraxen und anderen Angeboten des Gesundheitswesens ist weiterzuentwickeln und durch hochwertige Handels- und Dienstleistungsangebote zu ergänzen. Aber auch dieser Haushalt und Ihre heute vorgelegten Planungen bis zum Jahre 2020 geben keine Auskunft darüber, wie das umgesetzt werden soll. Ich erinnere daran, dass ich dies vor einem Jahr genauso angemahnt hatte. Würde endlich das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelskonzept verwirklicht, zu dem sich übrigens alle Fraktionen verpflichtet haben, hätte dies vier effektive Wirkungen: 1. Die Infrastruktur des eigentlichen Zentralortes im wirklichen Zentrum am Bahnhof würde deutlich verbessert und auf die gesamte Gemeinde ausstrahlen. 2. Es würden Gewerbesteuern generiert. 3. Die wirtschaftliche Bedeutung Finnentrops bekäme endlich eine Visitenkarte und 4. Es würde endlich mal ein teures Konzept – erstellt von externen Dienstleistern – mit Effizienz und Effektivität in sinnvollen Punkten umgesetzt. Aber was machen Sie? Bis zum Jahre 2020 nichts, gar nichts in der Tallage! Sie fangen, wie immer oben an. Sie fangen im oberen Zentrum an. Stellen Sie doch endlich einmal Finnentrop auf die Füße und gehen dort die geeigneten Projekte und Maßnahmen an, um eine systematische strukturelle Aufwertung der Tallage zu erreichen. Das IHK fordert die Ausweisung eines Stadterneuerungsgebietes und die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ als Voraussetzungen für die Qualifizierung und Umsetzung weiterer Maßnahmen in der Tallage. Genau dies haben wir immer gefordert. Genau dies habe ich auch in meiner Haushaltsrede 2015 verlangt. Setzen Sie doch endlich um, was wir Ihnen seit Jahren ans Herz legen. Sie müssten doch in Schutt und Asche gehen, wenn Sie das IHK gründlich lesen und dabei erkennen, dass die Aussagen dort weitestgehend identisch sind mit den Aussagen der Freien Wähler FÜR Finnentrop. 3. Sonstige Aufwendungen/ Rechte und Dienste Im Produkthaushalt befinden sich in vielen Teilbereichen Unterpunkte für „Sonstige Aufwendungen“ und für „Rechte und Dienste“ und auch für Dienstleistungen. Wenn man die noch annähernd begründbaren Positionen weglässt, dann addieren sich die Posten, die für niemanden hier im Raum nachvollziehbar sind, sich auf 250.000 Euro. Wir wünschen uns eine konkretere Auflistung dieser Posten. Sollten sich hier die gewaltigen Ausgaben, z. B. für die Rechtsleistungen aus der Klage gegen die SWAP – Geschäfte verbergen? Wenn es schon keine klaren Zuordnungen gibt, so kann man an den „Sonstigen Aufwendungen“ doch wohl im Haushalt am ehesten sparen. Unsere Forderung an den Haushalt und an die Verwaltung lautet: Weniger nach den Sternen greifen, dafür Machbares leisten. Machbares zum tatsächlichen brauchbaren Wohle der Bürgerinnen und Bürger. 4. Gesamtschule – Teilbereich aus dem Produkthaushalt 03 Im Frühjahr dieses Jahres beklagten Sie, Herr Bürgermeister, die geringe Anmeldequote für die Gesamtschule Finnentrop. Schuldige wurden gesucht und gefunden: Lennestadt wegen der Realschule Grevenbrück, Belastung durch Inklusion und Kreis Olpe wegen der Einführung des kostenlosen Schülertickets. Doch wie reagiert der Haushaltsansatz 2016 darauf? Überhaupt nicht! Kein Wort und keine Darstellung im Produkthaushalt. Wir hatten bereits im vorigen Jahr gefordert, alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule ab der Jahrgangsstufe 7 mit Laptops auszustatten und alle Klassenräume mit WLAN einzurichten. Nichts davon ist in diesem Haushalt zu finden. Die Gesamtschule geht doch im nächsten Jahr in die Jahrgangsstufe 9. Das müssen sie doch haushaltsrechtlich begleiten. Das tun Sie aber überhaupt nicht. Dafür fehlt Ihnen offenbar der Sachverstand! Stattdessen brauchen Sie: im Rathaus einen Großflächenscanner für 8000 Euro, Sie brauchen im Rathaus Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen in der Informationstechnologie 10.000 Euro, für Sach- und Dienstleistungen nochmals 35.000 Euro, für Neuverkabelung Rathaus 50.000 Euro. Finnentrop braucht bei knapper Haushaltslage ein Heißwassergerät zur Unkrautbekämpfung für 45.000 Euro. Die Großstadt Köln verzichtet auf thermische Verfahren zur Unkrautbekämpfung und setzt auf mechanische, die viel preiswerter sind, sowohl in der Anschaffung als auch in ihrer Betriebswirtschaft. Zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen Finto veranschlagen Sie mal locker 25.000 Euro. Das automatische Einlasssystem Finto ist Ihnen 66.000 Euro wert. Und jetzt aufgepasst! Einrichtung Gesamtschule: 3.000 Euro. Wir die Fraktion der Freien Wähler halten das für nicht nachvollziehbar! Die Optimale Bereitstellung der sächlichen Mittel für eine moderne Informationstechnologie in der Gesamtschule sichert den Schulstandort Finnentrop! Und dass das locker geht, habe ich gerade nachgewiesen, wenn man das eine und das andere bei sich selber kürzt oder in seinem Haushalt gänzlich darauf verzichtet. In der Schule findet Bildung und Erziehung statt. Das sollte uns mehr wert sein als manch eine oben genannte Leistung. Bildung und Erziehung sind nämlich nachhaltig. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt spricht vom Sparen, er sagt aber nicht wo und wie. Für meine Fraktion habe ich Ihnen hier und heute konkrete Wege aufgezeigt. Dieser Haushaltsentwurf ist nicht zukunftsweisend. Für meine Fraktion habe ich Ihnen Wege aufgewiesen, wie man die Ertragsseite verbessert. Meine Damen und Herren, ein Haushalt, der wesentliche nachhaltige Entwicklungspotenziale für die Zukunft außer Acht lässt; ein Haushalt, der zwar große Leuchtturmprojekte wie den Lennepark und die Radwege finanziert, aber dann viele notwendige Ausgaben zur Stärkung der Wirtschaft und der Bildung nicht berücksichtigt, setzt die falschen Prioritäten und ist nicht der Haushalt, den die Gemeinde Finnentrop braucht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Gestatten Sie mir noch einen persönliches Wort an die Mitglieder des Rates: • Sind sie damit zufrieden, dass Finnentrop in wirtschaftlich exzellenten Zeiten keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann? • Haben Sie nicht auch manchmal die Sorge was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt? • Sind Sie alle damit einverstanden, dass gegen jede Vernunft weiter an der Steuerschraube gedreht wird? • Sind Sie mit der Ausgabenpolitik einverstanden, dass z.B. für ein Heißwassergerät zur Unkrautbekämpfung 15 mal mehr Geld ausgegeben werden soll, als für die Einrichtungen der Gesamtschule? Wenn Sie in Ihrer Verantwortung hier viermal ja sagen können, dann sollten Sie dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen. Und damit Sie nach meiner Rede uns nicht wieder vorwerfen, wir hätten keine Alternativen aufgezeigt, möchte ich abschließend die Schwerpunkte unserer Politik nochmals benennen und der Verwaltung drei Änderungsanträge zu diesem Haushaltsplanentwurf 2016 überreichen. Die Freien Wähler FÜR Finnentrop stehen für • Mehr Wirtschaftsförderung • Bessere Rahmenbedingungen für die Gesamtschule und • lehnen Steuererhöhungen ab Und das Schöne an unseren Forderungen ist, dass sie sich schon mittelfristig rechnen werden. Wir stehen aber auch auf der Ausgabenseite für eine konsequente Sparsamkeit bei „nice to have“ Ausgaben wie Sauna, Radwege und Lichtblicke. Um das heutige Abstimmungsverhalten zu dokumentieren, beantragt unsere Fraktion namentliche Abstimmung. Im Namen der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop danke ich Ihnen! Finnentrop,08.12.2015

 

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

ein frohes Weihnachtsfest

und für 2016 viel Erfolg, Glück und Gesundheit!

 

 

Ihre

Fraktion der

Freien Wähler 

FÜR Finnentrop

 

11.11.2015

Ratssitzung 10.11.2015

Alter Wein in alten Schläuchen

Oder: Die Demokratie lässt in Finnentrop weiter auf sich warten !


Die gestrige Ratssitzung zeigte einen Vorgeschmack der Atmosphäre für die kommenden Jahre in der kommunalen Ratsarbeit.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Gastreich hatte den Bürgermeister zu vereidigen. Statt ihn aufzufordern, mit allen im Rat vertretenen Parteien und der Wählervereinigung zum Wohle der Gemeinde Finnentrop kooperativ und unter der Berücksichtigung der demokratischen Gepflogenheiten zusammenzuarbeiten, hielt sie eine lange, in vielen Passagen peinliche Lobeshymne auf den Bürgermeister. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, die überparteiliche Aufgabe des Bürgermeisters herauszustellen und ihm in all seinem Handeln genau dabei viel Erfolg und gutes Gelingen zu wünschen. Schließlich vertritt die stellvertretende Bürgermeisterin nicht ihre Partei, die CDU, sondern den gesamten Rat: Demokratie nach CDU-Hausherren-Art.

Die Ratssitzung hatte über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl zu entscheiden. Insbesondere musste über einen Einwand eines Bürgers entschieden werden, der die Positionierung der Wahlkabine zur Abgabe der Briefwahlstimmen im Rathaus als einsehbar bemängelt hatte, wonach deutlich wurde, dass hier keine geheime Wahl erfolgte. Ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der geheimen Wahl. Als ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl wurde Christian Vollmert bei diesem Tagesordnungspunkt kurzer Hand für befangen erklärt und musste im Zuhörerraum Platz nehmen, während der andere anwesende Kandidat, Dietmar Heß, am Platze blieb: Demokratie nach Finnentroper Rezeptur!

Zur Erinnerung: Der parteilose Bürgermeisterkandidat Stefan Volpert benötigte im Vorfeld zur Zulassung zur Wahl 170 Unterstützungsunterschriften. Ein Unterstützer wurde daraufhin vom Bürgermeisterkandidaten Heß angesprochen. Auch hier liegt eine schwerwiegende Verletzung der Geheimhaltung vor. Kein Kandidat darf in solche Unterstützungsunterschriften Einsicht nehmen, also auch nicht der amtierende Bürgermeister, wenn er zeitgleich zur Wahl steht. Gerade die geheime Wahl soll doch den Bürger vor Repressalien schützen: Demokratie nach Art des Hauses!

In der Diskussion über die Unterbringung der Flüchtlinge entwickelte sich eine äußerst gereizte Stimmung zwischen dem Bürgermeister und dem Ratsherrn Linn. Von Souveränität keine Spur. Die Minderheitsfraktionen haben im Rat keine Chance, dass ihre Vorstellungen und Einwendungen sachgerecht, gelassen und entspannt diskutiert werden. Geschweige denn, dass sie auch nur ansatzweise berücksichtigt werden. Stattdessen findet im Rat keine Meinungsbildung statt. Sie erfolgt ausschließlich im Vorfeld einer Ratssitzung in der Fraktionssitzung der CDU: Demokratie nach Parteiengefälligkeit der CDU.

Wohin steuert also Finnentrop?

• Weitere nutzlose und kostenträchtige Leuchtturmprojekte (Brückenkopf Radweg Lenhauser Tunnel, Lennepark)?

• Gewaltige Haushaltsdefizite für die nächsten Jahre?

• Weitere Rückgriffe auf die Rücklagen, bis diese endgültig verbraucht sind?

• Weiterer Verzicht auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Tallage?

• Fortschreibung der Endlosgeschichte „Feuerwehrhaus Finnentrop“?

• Weitere Gefährdung der Bevölkerung und der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte wegen Herabsetzung des Schutzzielerreichungsgrades der Freiwilligen Feuerwehr?

Sollte es nun auch noch in naher Zukunft zu nicht unerheblichen Gebührenerhöhungen bei den Abgaben im Versorgungsbereich kommen, dann werden 10.031 Bürgerinnen und Bürger, die entweder gar nicht zur Wahl gingen oder einen anderen Kandidaten wählten, in Sippenhaft genommen und nicht nur die 3993 (von 14.024 Wahlberechtigten) Bürgerinnen und Bürger, die Heß gewählt haben. Die tatsächliche absolute Legitimität liegt also bei bescheidenen 28,5%:

Demokratie im Bonsai-Status!

13.07.2015

Antwort zur Anfrage Lenscheid L 687

Klicken Sie auf das untenstehende Dokument und lesen Sie die Antwort auf unsere Anfrage zur Problematik "Verkehrssituation Lenscheid":

10.06.2015

Aktuell

Lesen Sie hier unsere Anfrage zur Verkehrssituation auf der L 687  "Lenscheid".

10.06.2015

Antrag zur Ratssitzung am 23.06.2015

Hier finden Sie unseren Antrag zur Fußgängerbrücke über den Obergraben in Finnentrop.

27.05.2015

Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop - Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht

Am 25.09.2014 bat unsere Fraktion den Bürgermeister um Auskunft zu den Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop. 

Nach nunmehr 8 Monaten liegen die angefragten Auskünfte immer noch nicht vor.

In logischer Konsequenz und der Empfehlung der Kommunalaufsicht des Kreises Olpe folgend hat unsere Fraktion mit Datum von heute Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht, um die uns zustehenden Informationen über den Rechtsweg zu erlangen.

Lesen Sie hier den Schriftsatz an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg:

05.05.2015

Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop

Per Eingabe vom 19.02.2015 bat unsere Fraktion den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen um Auskunft in der Angelegenheit "Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop".

Wir wollten wissen, ob uns die vorenthaltenen Auskünfte über die Rechtsstreitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Landes NRW erteilt werden müssen.

Mit Datum von heute teilt uns die Behörde mit, man habe im Fachbereich "Datenschutz" die Angelegenheit nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. 

Diese Prüfung war natürlich eher zweitrangig. Wichtiger ist selbstverständlich die rechtliche Bewertung durch den Fachbereich "Information" in Hinsicht auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dies zwischenzeitlich erkannt und eine entsprechende Bearbeitung zugesagt.

Sobald weitere Informationen vorliegen, werden wir hier berichten.

 

24.03.2015

Ratssitzung vom 24.03.2015 - Thema: Gesamtschule

Lesen Sie hier die heutige Stellungnahme unserer Fraktion im Rat zur Situation der Gesamtschule:

24.02.2015

Anmeldezahlen zur Gesamtschule Finnentrop

In einem Presseartikel vom 19.02.2015 berichteten Westfalenpost/Westfälische Rundschau über angeblich geringe Schüleranmeldungen zur Gesamtschule Finnentrop.  

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/sensationeller-aufschwung-bei-der-realschule-aimp-id10372329.html

Per Anfrage vom 21.02.2015 hat unsere Fraktion den Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop um eine  entsprechende Auskunft in dieser Angelegenheit gebeten.

Sobald uns eine Antwort vorliegen sollte, werden wir weiter berichten.

Lesen Sie hier unsere Anfrage:

11.02.2015

Windkraft in der Gemeinde Finnentrop

Lesen Sie hier unsere aktuelle Pressemitteilung und den umfassenden Fragenkatalog zum Thema "Windkraft in der Gemeinde Finnentrop":

03.02.2015

Konkretisierter Fragenkatalog vorgelegt

Zu unserer Anfrage zum Thema Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop haben wir dem Bürgermeister mit Datum von heute einen konkretisierten Fragenkatalog vorgelegt. Lesen Sie hier unser Schreiben vom 03.02.2015:

28.01.2015

PRESSEMITTEILUNG

Auskünfte zu Rechtsstreitigkeiten offenbar nur durch Gerichtsverfahren zu erlangen. Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zum Thema Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop.

23.01.2015

Aktuelle Stellungnahme zum Pressebericht "Kanal-TÜV liegt auf Eis" vom 18.01.2015

Lesen Sie hier unsere aktuelle Stellungnahme zum Bericht im Sauerlandkurier vom 18.01.2015:

11.12.2014

Recht auf Auskunft von Kommunalaufsicht bestätigt

Mit Schreiben vom 09.12.2014 bestätigt die Aufsichtsbehörde des Kreises Olpe das Recht auf detaillierte Auskunft in der Angelegenheit "Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop".

Lesen Sie hier die Entscheidung der Kommunalaufsicht:

11.12.2014

Ratssitzung vom 09.12.2014

Hier finden Sie den Link zu der Berichterstattung der WP/WR vom 10.12.2014 zur Ratssitzung:

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/haushaltsdebatte-mit-besonderheiten-in-finnentrop-aimp-id10129795.html

09.12.2014

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015

Lesen Sie hier unsere Rede zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Finnentrop

03.12.2014

PRESSEMITTEILUNG

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zu der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Gemeinde Finnentrop:

03.12.2014

Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde seitens unserer Fraktion ein 27 Punkte umfassender Fragenkatalog zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans vorgelegt. Die gestellten Fragen wurden seitens der Verwaltung mündlich abgearbeitet. Eine fundierte schriftliche Beantwortung ist nicht zu erwarten.

Hier der Fragenkatalog:

18.11.2014

Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop

Zum Thema "Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Finnentrop" hatte unsere Fraktion am 25.09.2014 den Bürgermeister um Auskunft zu verschiedenen Fragen gebeten. Nach über 6 Wochen steht eine adäquate Beantwortung unserer Anfrage immer noch aus. Aus diesem Grund haben wir am 13.11.2014 die Kommunalaufsicht des Kreises Olpe über den Sachverhalt informiert.

Lesen Sie hier den Presseartikel der WP/WR vom 19.11.2014:

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/recht-auf-auskunft-id10052657.html

14.07.2014

Maßnahmenkatalog Feuerwehr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in einem Fernsehbericht in der WDR-Sendung Westpol vom 01.06.14 wurde über eine mangelhaft Hilfsfristerreichung der freiwilligen Feuerwehren in NRW berichtet. In einer Auflistung verschiedener Wehren bildete die Feuerwehr der Gemeinde Finnentrop mit einem Hilfsfristerreichungsgrad von gerade einmal 42 % das Schlusslicht.

Im Zusammenhang mit einer seit Jahren fehlenden Fortschreibung des 2011 ausgelaufenen Brandschutzbedarfsplans hat sich unsere Fraktion erlaubt, bei den Aufsichtsbehörden nachzufragen, welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel angedacht seien.

Hieraus entstand eine kontroverse Berichterstattung, in der unter anderem seitens des Leiters der Feuerwehr der Gemeinde Finnentrop ein Presseartikel veröffentlicht wurde, der auch falsche Tatsachenbehauptungen gegenüber unserer Fraktion beinhaltete.

Zudem wurde unsere Fraktion aufgefordert, Verbesserungsvorschläge zur Situation der Feuerwehr in der Gemeinde Finnentrop zu unterbreiten. 

Am vergangenen Sonntag, dem 13.07.2014 haben wir der Gemeindewehrführung, der Gemeinde Finnentrop, dem Kreis Olpe, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Kreisbrandmeister, dem Bezirksbrandmeister und dem Innenministerium NRW einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Vorschlägen zur Verbesserung des Hilfsfristerreichungsgrades in der Gemeinde Finnentrop  zukommen lassen.

Unsere Antwort an den Gemeindebrandinspektor auf seine Veröffentlichung und den Maßnahmenkatalog finden Sie hier:

Antwort an Stracke
Massnahmenkatalog

18.06.2014

PRESSESCHAU: "In diesem Land wird zu wenig widersprochen"

Lesen Sie hier einen interessanten Artikel der WP/WR vom 18.06.2014:

www.derwesten.de/politik/mir-wird-auch-in-diesem-land-zu-wenig-widersprochen-aimp-id9486454.html

15.06.2014

Stellungnahme unserer Fraktion zur inszenierten Empörung des Bürgermeisters

Die in der Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Finnentrop vom 12.06.2014 inszenierte Empörung über unsere Anfrage an die Bezirksregierung zum Thema Brandschutz ist völlig unbegründet. In keiner Weise haben wir die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehr kritisiert. Diese Arbeit verdient höchste Wertschätzung und die volle Unterstützung von Rat und Verwaltung. Und gerade hier setzt unsere Kritik an: Verwaltung und Wehrführung ist es seit Jahren nicht gelungen, eine längst überfällige Überarbeitung der Planungsgrundlage für den Brandschutz in der Gemeinde (Fortschreibung des 2011 ausgelaufenen Brandschutzbedarfsplans) vorzulegen. In diesem Plan werden unter anderem die Standorte der Feuerwehrgerätehäuser festgelegt, die mitunter eine wichtige Rolle in der Einhaltung der empfohlenen Hilfsfristen spielen. Ebenso wird die personelle und materielle Ausstattung der Löschgruppen niedergeschrieben, die die Basis der Effizienz der Feuerwehr bilden. In der Soll-Struktur eines Brandschutzbedarfsplans wird auch die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte während und außerhalb der Arbeitszeit dargestellt. Die Gegebenheiten vor Ort befinden sich im ständigen Wandel. Darum macht die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans durchaus Sinn und ist übrigens in den Kommunen außerhalb der Gemeinde Finnentrop völlig unstrittig. Es ist erschreckend, dass der Bürgermeister diese Zusammenhänge nicht erkennt. Bereits in den vergangenen Jahren wurden im Rat Nachfragen zur fehlenden Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans unzureichend oder ausweichend beantwortet. Die Anfrage an die Aufsichtsbehörden ist eine konsequente Gangart, das Problem in Finnentrop zu lösen. Wenn nun feststeht, dass man in der Gemeinde Finnentrop nur gerade einmal in 42% der Fälle die Hilfsfrist am Tage einhält, so ist es doch zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung geradezu zwingend erforderlich, dieses Thema aufzugreifen. Hierzu gilt es, die Strukturen der Feuerwehr zu überprüfen und eine Verbesserung herbeizuführen. Da offensichtlich im Finnentroper Rathaus der diesbezügliche Sachverstand nicht abrufbar ist, sollte man sich Unterstützung von außen durch geeignete Sachverständige einholen und deren Empfehlungen berücksichtigen. Die genannten Schutzziele sind Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF). Hier werden in der ersten Phase des Einsatzes 10 Feuerwehrkräfte in 8 Minuten und weitere 6 Kräfte in 13 Minuten gefordert. Die Zeiten und die Zahl der Kräfte beziehen sich hierbei auf die ORBIT-Studie. Hierbei wurde, vereinfacht erklärt, ermittelt, wie viele Kräfte in welcher Zeit am Brandort eingetroffen sein müssen, um Personen aus einem Brand im Gebäude noch retten zu können. Diese wissenschaftliche Studie wurde von ausgewiesenen Experten durchgeführt. Sie ist in NRW die Grundlage von Brandschutzbedarfsplänen. Der vom Bürgermeister als Beispiel aufgeführte Brand eines Carports hat hiermit rein gar nichts zu tun. Hier geht es um Menschenrettung. Es ist bei den vom Bürgermeister genannten Personalstärken der Feuerwehr gar nicht möglich, unter der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschrift und der Feuerwehrdienstvorschriften zu handeln. Gerade hier ist es unsere politische Aufgabe, unserer Feuerwehr beste Voraussetzungen zu bieten. Ein Gutachten der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 10.06.1997 führt die Schutzziele der AGBF als anerkannte Regel der Technik an. Daraus ergibt sich für den Rat der Gemeinde eine haftungs- und strafrechtliche Verantwortung. Auch wenn es für eine Flächengemeinde sehr schwer ist, die Schutzziele in Größenordnungen um 90% wie in Großstädten einzuhalten, so sollten wir uns doch erst dann zufrieden geben, wenn das bestmögliche getan wurde. Dem Bürgermeister obliegt die Pflicht, Schaden von der Gemeinde Finnentrop abzuwenden. Deshalb sollte er anstelle polemische Pressemitteilungen zu verfassen sich lieber der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern seiner Kommune widmen und sich um die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans und um die Verbesserung der Hilfsfristen kümmern.

11.06.2014

Organisatorische Mängel im Brandschutz in der Gemeinde Finnentrop

Einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" vom 01.06.14 war zu entnehmen, dass der Hilfsfristerreichungsgrad der Feuerwehr in der Gemeinde Finnentrop gerade einmal bei 42% liegt. Für den ländlichen Raum wird jedoch eine Hilfsfristerreichung von über 80% angestrebt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde Finnentrop seit dem Jahr 2011 nicht mehr fortgeschrieben wurde stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Organisation des Brandschutzes in der Gemeinde Finnentrop noch "up to date" ist oder eklatante organisatorische Mängel einen effizienten Brandschutz behindern? Es reicht nicht aus, Feuerwehren als Verein im Dorf zu unterhalten, Feuerwehren müssen auch im Einsatzfall effektiv und schnell helfen können. Zudem sei erwähnt, dass die hier angesprochene Problematik nicht gegen die ehrenamtlichen Kräfte der Feuerwehren gerichtet ist, sondern einzig und alleine die offenbar vorhandenen Organisationsdefizite anprangert und auf einer statistischen Erhebung der Bezirksregierung Arnsberg basiert.

Lesen Sie hier den Artikel WP/WR vom 10.06.2014:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/maengel-im-brandschutz-id9444288.html

und hier der Artikel aus dem Sauerlandkurier vom 11.06.2014

www.sauerlandkurier.de/politik/hess-verteidigt-feuerwehr/

22.04.2014

AKTUELL: FÜR Finnentrop erfolgreich vor Kreiswahlausschuss

In der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses wurde der Beschwerde der Wählergemeinschaft Freie Wähler FÜR Finnentrop e.V. stattgegeben und der Beschluss des örtlichen Wahlausschusses der Gemeinde Finnentrop vom 10.04.2014 aufgehoben. Somit tritt FÜR Finnentrop in allen Wahlbezirken der Gemeinde Finnentrop zur Kommunalwahl am 25.05.2014 an.

Lesen Sie hier den Artikel der WP/WR:

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/triumph-fuer-fuer-finnentrop-vor-dem-kreis-wahlausschuss-id9266764.html

08.04.2014

AKTUELL: Straßennamen werden geändert

In der heutigen Ratssitzung wurde einstimmig die Umbenennung der Maria-Kahle- und Josefa-Berens-Straße beschlossen.

Lesen Sie hier den entsprechenden Bericht der WP/WR:

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/einstimmiges-votum-fuer-neue-strassennamen-id9222997.html

Hier finden Sie unsere Stellungnahme vom heutigen Tage:

29.03.2014

Bürgerinformation ist in Finnentrop offenbar weiterhin ein Fremdwort

Erneut betreibt man in Finnentrop den Versuch, wichtige Entscheidungen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeizuführen. 

Lesen Sie hier die Presseberichterstattung der WP/WR zu unserer Anfrage an den Bürgermeister in Sachen "Umbau des alten Postgebäudes zur Moschee":

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/minarett-fuer-die-moschee-id9176303.html

und hier die Berichterstattung des Sauerlandkurier vom 02.04.14

http://www.sauerlandkurier.de/politik/streit-um-informationsfluss/

Hier finden Sie unsere Anfrage vom 26.03.14 und die Antwort vom 01.04.14:

15.03.2014

Aktuelle Entwicklung in der Angelegenheit "Strassennamen"

Eine durchaus interessante Entwicklung ist in der Angelegenheit "Strassennamen" zu verzeichnen.

Lesen Sie unter folgendem Link die Berichterstattung der WP/WR vom heutigen Tage:

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/ende-im-strassenstreit-id9118995.html

16.02.2014

Aktuelle Links zum Thema Straßennamen

Unter dem folgenden Link finden Sie weitere Artikel zum Thema Straßennamen:

 

www.schiebener.net/wordpress/

11.02.2014

AKTUELL: Finnentroper Gemeindrat lehnt Umbenenunng der Straßen ab

 

Mit den Mehrheitsstimmen von CDU und SPD hat der Rat der Gemeinde Finnentrop, gegen die Stimmen von FFF und UWG, die Umbenennung der Nazi-Straßennamen in Bamenohl abgelehnt.

Hier der Link zu dem Artikel der WP/WR vom 12.02.2014:

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/cdu-und-spd-schweigen-antrag-vom-tisch-aimp-id8984568.html

20.01.2014

FÜR Finnentrop beantragt Änderung der Straßennamen

Lesen Sie hier den aktuellen Pressebericht der WP/WR zu unserem Antrag zur Umbenennung der Josefa-Berens-Straße und Maria-Kahle-Straße:

 http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/antrag-neue-namen-fuer-strassen-id8894385.html

hier finden Sie unseren Antrag:

18.01.2014

Leserbrief zum demografischen Wandel

Hier der Link zu einem interessanten Leserbrief von Clemens Bernemann zum demografischen Wandel:

 

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/verwaltung-in-die-tallage-zurueckholen-aimp-id8859197.html

14.01.2014

"Ratsentscheid zu Straßennamen war ein Fehler" -Stellungnahme der Fraktion FÜR Finnentrop-

Zu der erneuten Diskussion um die Straßennamen der "Josefa-Berens-Straße" und der "Maria-Kahle-Straße" gibt die Fraktion FÜR Finnentrop folgende Stellungnahme ab:

Die von Prof. Dr. Halbfas vorgebrachten Argumente dürfen nicht ignoriert werden. Die Entscheidung des Rates der Gemeinde Finnentrop vom 09.07.2013, in der die Beibehaltung der Straßennamen „Josefa-Berens-Straße“ und „Maria-Kahle-Straße“ einstimmig beschlossen wurde, sollte revidiert werden. Offensichtlich wurden seinerzeit den Entscheidungsträgern im Rat nicht alle relevanten Informationen durch die Verwaltung in dieser sensiblen Angelegenheit vorgelegt, sonst wäre wahrscheinlich anders entschieden worden. Vielleicht wurde die Problematik aber auch unterschätzt, da die Straßenbezeichnungen bereits über Jahrzehnte zur Selbstverständlichkeit gehörten Den nunmehr vorliegenden Informationen zu Folge haben die beiden Damen, zu deren Ehren die beiden Straßenzüge benannt wurden, nicht nur „Mitläuferstatus“ in der unsäglichen NS-Zeit besessen, sondern haben dem Faschismus in herausragender Weise zugearbeitet und der Verbreitung der unheilbringenden Ideologie gedient. Die Gemeinde Finnentrop wäre gut beraten, dem Vorbild anderer Kommunen zu folgen und eine Umbenennung der Straßen in die Wege zu leiten.

Die Fraktion FÜR Finnentrop zeigt sich lernfähig und sieht den damaligen Ratsbeschluss als einen Fehler an, der korrigiert werden muss.

Hier der Link zur aktuellen Berichterstattung von WP/WR:

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-attendorn-und-finnentrop/streit-um-nazi-strassennamen-in-bamenohl-id8873067.html

03.01.2014

FÜR Finnentrop wehrt sich gegen unwahre Behauptungen

Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Nagel in der Öffentlichkeit gegenüber unserer Fraktion geäußerten ehrverletzenden Äußerungen haben ein Nachspiel. Der Vorsitzende der FÜR-Fraktion Christian Vollmert hat einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt. In einem entsprechenden Schreiben an Nagel wurde dieser zur Unterlassung und Rücknahme aufgefordert. Am 16.12.2013 veröffentlichte Jens Nagel im Namen der SPD-Fraktion Finnentrop ein Schreiben mit der Überschrift „So nicht!“ auf der fraktionseigenen Internetseite. Aufgrund der darin enthaltenen ehrverletzenden Äußerungen sah sich der Vorsitzende der Fraktion FÜR Finnentrop gezwungen, rechtlich hiergegen vorzugehen. Am 21.12.2013 wurde die Nagel’sche Ausführung als Leserbrief in der WP/WR veröffentlicht. Am 23.12.2013 erfolgte eine Veröffentlichung des Textes auf der Internetpräsenz „derwesten.de“ ohne Kennzeichnung als Leserbrief. Mit Datum vom 23.12.2013 wurde die SPD-Fraktion Finnentrop per Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, die streitgegenständliche Veröffentlichung innerhalb von 2 Werktagen aus dem Internet zu entfernen. Daraufhin hat die SPD am 27.12.2013 den Text von ihrer Internetseite gelöscht.

Gegen die wahrheitswidrigen Ausführungen der SPD-Fraktion wird die Fraktion FÜR Finnentrop notfalls weitergehende gerichtliche Schritte einleiten. 

16.12.2013

Neuigkeiten zur Drehleiter

Die Angelegenheit "Drehleiter" zieht weitere Kreise. Lesen Sie hier den Bericht der WP/WR vom heutigen Tage.

www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/600-000-euro-drehleiter-wird-zum-politikum-id8774966.html

 

11.12.2013

Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Finnentrop

Lesen Sie hier die Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Finnentrop. Der eingefügte Link führt Sie zur Berichterstattung der WP/WR vom 11.12.2013:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-olpe-wenden-und-drolshagen/abrechnung-in-finnentrop-id8760204.html

Speziell für den CDU-Gemeindeunionsverbandsvorsitzenden Herrn Achim Henkel hier eine kleine Erläuterung: 

"In einer "Büttenrede" werden ja immer wahre Begebenheiten auf`s Korn genommen und handelnden Personen der Spiegel vorgehalten. Der einzige Unterschied zu einer "Büttenrede", man kann hier in Finnentrop über diese Zustände nicht mehr lachen."

17.11.2013

Wir müssen sparen, koste es was es wolle! - Die alte "neue" Drehleiter

Zu dem Bericht des Sauerlandkuriers vom 17.11.2013 zur Übergabe der „neuen“ gebrauchten Drehleiter an die Löschgruppe Bamenohl drängen sich mitunter Fragen auf, die es sich im Rathaus nicht zu stellen lohnt:

In dem Artikel von Friedhelm Tomba (SK) heißt es u.a.:

„Knappe Kassen, neue Wege: Die Gemeinde Finnentrop lieferte einen weithin sichtbaren Beweis pfiffiger Kommunalpolitik.Der neue Drehleiterwagen ist ein Zugewinn für die Sicherheit unserer Gemeinde; Bürgermeister Heß war der Stolz über den Deal auf dem Schnäppchenmarkt anzumerken. Denn das, was Heß der Löschgruppe Bamenohl ... übergab, belastet den Etat nur mit 43100 Euro. Eine Neuanschaffung hätte rund 600000 Euro veranschlagt.“


Offensichtlich ist es wieder einmal geschickt geglückt, nicht die ganze Wahrheit über die Pfiffigkeit der Finnentroper Entscheidungsträger zu verbreiten. Während in Fachkreisen die Ersteigerung einer 20 Jahre alten Drehleiter gerne als Risiko gewertet wird, werden in Finnentrop offenbar sämtliche Bedenken beiseite geschoben:

In der öffentlichen Beschlussvorlage 20/2012 der Stadt Olpe vom 04.01.2012 zur Neubeschaffung einer Drehleiter wird die alte, jetzt von der Gemeinde Finnentrop ersteigerte DLK 23/12 wie folgt beschrieben:

„Bei einer nicht stattfindenden Neubeschaffung für die vorhandene DLK 23/12 würden neben der letzten Abschreibungsrate in Höhe von ca. 24.000,00 € in 2012 voraussichtlich erhebliche Unterhaltungskosten im Umfang von ca. 35.000,00 € in 2012 bzw 2013 entstehen. Außerdem ist zurzeit nicht absehbar, für welchen Zeitraum die vorhandene Vorspannung des Leiterparks noch ausreicht. Eine Wiederherstellung der erforderlichen Vorspannung würde Kosten in Höhe von ca. 130.000,00 € verursachen und lediglich eine Nutzungszeitverlängerung von fünf bis acht Jahren bedeuten.“

Bleibt zu hoffen, dass die „pfiffigen Finnentroper Entscheidungsträger“ nicht nach dem Motto handelten:

„Wir müssen sparen, koste es was es wolle!“

 

27.10.2013

AKTUELL

Presseerklärung der Fraktion FÜR Finnentrop zu „Umzug mit ambitionierten Plänen“; Sauerlandkurier, 16.10.2013

Der Finnentroper Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Dezember 2012 das Vorkaufsrecht über das ehemalige Postgebäude ausgeübt. Das war richtig und gut. Wir, die Mitglieder der Fraktion FÜR Finnentrop verbanden mit dieser Entscheidung die sich aufdrängende, vielleicht letzte Möglichkeit der Wiederbelebung und Neugestaltung der Tallage entlang der B 236. Immer wieder haben wir eine Bauleitplanung für diesen Bereich gefordert, um in Finnentrop wieder eine Zentralität mit Aufenthaltsqualität herzustellen. Unsere Zielsetzung ist von elementarer und existentieller Bedeutung für die Entwicklung und Überlebensfähigkeit des Finnentroper Kerns und seiner umliegenden Ortsteile, die künftig unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung junger Menschen besonders leiden werden. In der WP vom 16. Januar 2013 hieß es: Das ehemalige Postgebäude wurde erworben, um „einen Verkauf an die EMUG zu verhindern“. Dieser Beschluss sei von der Mehrheit des Rates gefasst worden, nachdem „die Verwaltung in der nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt haben soll, dass die EMUG unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen … unter Beobachtung des Verfassungsschutzes“ steht. Und genau eben diese EMUG (Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft) ist jetzt Mieter des alten Postgebäudes. Es wurde ein Mietkaufvertrag, wie im Sauerlandkurier zu lesen, abgeschlossen, nach dem in 15 Jahren das Gebäude in deren Besitz übergeht. Worüber sich die Mehrheit der Ratsmitglieder im Dezember des letzten Jahres noch empörte, ist nun Realität. Und jenseits unserer Fraktion interessiert sich auch niemand im Rat und in der Verwaltung für die §§ 24 und 25 des Baugesetzbuches, wonach der Gemeinde ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken wesentlich nur dann zusteht, wenn es sich um Flächen handelt, mit denen sie städtebauliche Maßnahmen ergreifen will. Um dies zu realisieren, haben wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Rat gerungen und gekämpft. Wir haben sie immer wieder über die Rechtssituationen informiert, sogar mit einem persönlichen Anschreiben. Kein Mitglied des Gemeinderates kann sich auf mangelnde Information berufen. Wer lesen konnte, und davon Gebrauch machte, hat es gewusst. Wir und mit uns alle Bürgerinnen und Bürger, auch die in Heggen, Lenhausen, Rönkhausen, Fretter, Serkenrode etc. haben leider den langen und zähen Kampf, den wir repräsentativ für eine umfangreiche Neugestaltung der Tallage geführt haben, verloren. Die künftige Entwicklung Finnentrops mitsamt seiner Ortsteile, die in ihrer Zukunftsfähigkeit von einer Zentralität abhängig sind, hat schweren Schaden genommen. Verantwortlich dafür sind die Ratsmitglieder der CDU, SPD und UWG.

Entscheidung zu "Unser Dorf hat Zukunft"

Freitag, 19. Juli 2013, 17.00 Uhr

Soeben hat die Bewertungskommission aus dem Gemeindewettbewerb 2013 „Unser Dorf hat Zukunft“ ihre Sitzung und Entscheidungsfindung beendet.
Als Mitglied der Bewertungskommission möchte ich mich ganz persönlich noch einmal bei allen teilnehmenden Orten für Ihre Bemühungen sehr herzlich bedanken.
Wie bereits in 2007 sind die Kommissionsmitglieder, bestehend aus Vertretern der Verwaltung der Gemeinde Finnentrop sowie Vertretern der Fraktionen im Rat der Gemeinde Finnentrop, umfangreich über die Entwicklung, den aktuellen Planungen und den Wünschen für die Zukunft von den Einwohnern unterrichtet worden.

Tagesabläufe und teilnehmende Orte:
Montag, den 15. Juli: Frielentrop, Lenhausen, Glinge
Dienstag, den 16. Juli: Gierschlade, Deutmecke, Schönholthausen
Mittwoch, den 17. Juli: Wiebelhausen, Bausenrode, Ostentrop
Donnerstag, den 18. Juli: Serkenrode, Schliprüthen
Freitag, den 19. Juli: Illeschlade und daran anschließend die Entscheidungsfindung zu den Platzierungen die wie folgt lautet:
die größeren Orte:
1.    Serkenrode
2.    Lenhausen
3.    Ostentrop
4.    Schönholthausen
die kleineren Orte: (innerhalb der Platzierung ist nach Alphabet sortiert)
1.    Deutmecke und Schliprüthen
2.    –
3.    Gierschlade und Illeschlade
4.    –
5.    Bausenrode, Frielentrop, Glinge, Wiebelhausen

Neben den Begrüßungsgeldern des Kreises Olpe erhalten die Platzierten für die Erhaltung der Dorfgemeinschaft und der Heimatpflege einen Beitrag in Höhe von
1.    750 Euro
2.    550 Euro
3.    400 Euro
4.    ab dem 4. Platz jeweils 300 Euro für alle Teilnehmer.

Ich selbst bin begeistert von dem dorfgemeinschaftlichen Zusammenhalt, dem großen Engagement und den positiven und fördernden Ideen der Einwohner und hoffe, in 3 Jahren wieder dabei sein zu dürfen.

Vielen Dank
Ihr Markus Baumhoff

FÜR Finnentrop fordert Korrektur der Raumplanung im Schulzentrum

Lesen Sie hier unseren Brief an Bürgermeister Heß zur geplanten "Ausquartierung" einiger Klassen aus dem Gebäude der Nikolaus-Kopernikus-Realschule:

04.07.2013

AKTUELL

Kommunalaufsicht sieht weiterhin keinen Handlungsbedarf in Sachen SWAP-Geschäften

Lesen Sie hier die aktuelle Antwort der Kommunalaufsicht des Kreises Olpe auf unserer Nachfrage zu den hochspekulativen SWAP-Geschäften der Gemeinde Finnentrop.

Die Einrichtung interkommunaler Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ist ein wichtiges gemeindeübergreifendes Steuerungsmittel zur Regelung der Ansiedlung von Windrädern. Lesen Sie hier unseren Antrag für die Ratssitzung am 11.06.2013:

 

 

 

17.04.2013

Kommunalaufsichtliche Entscheidung zum Vorkaufsrecht

Lesen Sie hier die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises Olpe zu unserer Eingabe bezüglich der Ratsentscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts "ehemaliges Postgebäude" in Finnentrop.

 

Die Fraktion FÜR Finnentrop hat die Angelegenheit zur weiteren Prüfung der Kommunalaufsicht in Arnsberg zugeleitet.

Klicken Sie auf die Überschrift und lesen Sie die aktuelle Berichterstattung der WP/WR vom heutigen Tage.

11.03.2013

FÜR Finnentrop für bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung

FÜR Finnentrop fordert Minimal-Lösung beim Kanal-TÜV

Mit der Verabschiedung der Novellierung des Landeswassergesetzes im Düsseldorfer Landtag im Februar hat die rot-grüne Landesregierung den schwarzen Peter in Sachen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen an die Kommunen weitergegeben. Die Kommunen sollen per Satzungsbeschluss die Prüfungsbereiche und entsprechende Fristen selbst festlegen. Die Fraktion FÜR Finnentrop nimmt diese Gesetzesregelung zum Anlass, in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am 16. April 2013 eine Minimallösung bei der Durchführung des sogenannten „Kanal -TÜVs“ in der Gemeinde Finnentrop zu fordern. Ziel des Antrags ist es, den Ratsbeschluss vom 14.12.2010 zur „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ zu kippen und durch eine bürgerfreundliche Neuregelung zu ersetzen. Die Dichtheitsprüfung sollte auf ein Mindestmaß reduziert werden und wenn überhaupt, nur in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten durchgeführt werden. In allen anderen Bereichen sollte von einer Prüfung abgesehen werden. FÜR Finnentrop beantragt, die Vorgaben der Landesregierung auf das Unabwendbare zu beschränken und somit vielen Hausbesitzern in der Gemeinde Finnentrop unnötige Kosten zu ersparen.

Anmerkung am Rande:

Unser Antrag wurde am 11.03.2013 noch vor der Veröffentlichung der Sitzungsvorlage der Verwaltung verfasst. Die Fraktion FÜR Finnentrop behält sich als Teil des Rates der Gemeinde Finnentrop vor, eigenständige Anträge zu erarbeiten, diese zur gegebenen Zeit in den Rat einzubringen und in der Öffentlichkeit über diese Arbeit zu berichten.

 

 

03.03.2013

EINLADUNG zur MITGLIEDERVERSAMMLUNG der Wählergemeinschaft FÜR Finnentrop e.V.

Zum Öffnen des Dokuments bitte klicken:

19.02.2013

PRESSESCHAU

Hier die Presseberichterstattung der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau vom 19.02.2013 zu den Planungen für ein neues Pumpspeicherkraftwerk im Grenzgebiet der Nachbarkommunen Finnentrop und Sundern

18.02.2013

AKTUELL

Neubau eines Pumpspeicherkraftwerks

In einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung der Räte der Stadt Sundern und der Gemeinde Finnentrop am 26.02.2013 auf „Steinberg’s Alm“ in Wilde Wiese geht es um den geplanten Neubau eines Pumpspeicherkraftwerks. Standort des hierzu gehörenden Oberbeckens soll der Sorpeberg (Wilde Wiese, Stadt Sundern) sein. Das mit unterirdischen Rohrleitungen verbundene Unterbecken soll sich im Ermecketal bei Glinge auf dem Gebiet der Gemeinde Finnentrop befinden. Das Oberbecken soll dabei ein Fassungsvermögen von 3 Millionen cbm Wasser haben. Der Energiespeicher soll die 3-fache Menge des elektrischen Arbeitsvermögens des vorhandenen Pumpspeicherwerks Rönkhausen erbringen. Es wird von einer 10-jährigen Planungs- und Realisierungsphase ausgegangen. Vorab müssen die Planungen im Regionalplan Arnsberg ausgewiesen werden.

09.02.2013

PRESSESCHAU

Hier die Presseberichterstattung der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau vom 09.02.2013.

 

... ohne Kommentar!

09.02.2013

PRESSESCHAU

Lesen Sie hier einen Bericht des "Kattfiller-Kuriers" vom 06.02.2013

29.01.2013

Aktuelle Anfragen

Hier finden Sie die aktuellen Anfragen unserer Fraktion zum Thema "Mobilfunk/LTE-Versorgung" sowie zum Thema "2. Rettungsweg für die Feuerwehr"

23.01.2013

PRESSESCHAU

Hier die Presseberichterstattung des Sauerlandkurier vom 23.01.2013 zur Zukunft des ehemaligen Postgebäudes an der Bamenohler Straße In Finnentrop.

21.01.2013

PRESSESCHAU

Hier die Presseberichterstattung der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau vom 21.01.2013 zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen"

16.01.2013

PRESSESCHAU

Hier die Presseberichterstattung der Westfalenpost/Westfälischen Rundschau  vom 16.01.2013 zum ehemaligen Postgebäude in Finnentrop.

13.01.2013

Neujahrsempfang 2013

Wie bereits in den letzten zwei Jahren lud Bürgermeister Heß am vergangenen Donnerstag zum Neujahrsempfang ins Finnentroper Rathaus. Neben der Verleihung des Jugendbürgerpreises an die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Finnentrop erklärte Heß den anwesenden Gästen in einer ausführlichen Rede seine Sicht der kommunalpolitischen Welt. Erwartungsgemäß bekamen die Zuhörer einen Vortrag über die „wahren“ Ursachen der Finnentroper Probleme serviert. Unter anderem wurden Begründungen für die Kündigung der gemeinsamen Musikschule Attendorn-Finnentrop und die finanzielle Lage der Gemeinde vornehmlich außerhalb der Gemeindegrenzen gesucht - und natürlich auch gefunden. Selbstkritische Töne blieben wie gewohnt aus. Wie zu befürchten war, fehlten klärende Worte zu den von der Verwaltung in den vergangenen Jahren abgeschlossenen hochspekulativen Zinswetten, die den Gemeindehaushalt bis dato mit mehreren Millionen Euro belasten ebenso wie eine Erläuterung, mit welchen Maßnahmen man in Finnentrop auf die demographische Entwicklung zu reagieren gedenkt. Die bereits traditionelle Ankündigung der Beseitigung des Bahnübergangs in einem der nächsten Jahre, die Umwandlung der Bahnbrache in Finnentrop in ein parkähnliches Gelände und der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses wurden herausragend erwähnt und sollen vermutlich die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen vor Ort belegen. Das in diesen Fragen lange Zeit Stillstand herrschte und die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl beschlich, man wolle einiges aussitzen und vieles nicht anpacken, blieb außen vor.

Die Fraktion FÜR Finnentrop wird sich in den nächsten Tagen mit den Nachbarkommunen in Verbindung setzen, um die zukünftige interkommunale Zusammenarbeit in den Fragen Windkraft und Musikschule zu erörtern..

Viele Grüße aus Finnentrop!

Christian Vollmert

13.01.2013

Ratssitzung am 18.12.2012

Da es im Zusammenhang mit der wegen eines Formfehlers abgebrochenen Ratssitzung am 18.12.2012 immer wieder zu fehlerhaften Informationen kommt, erlauben wir uns hier einige klarstellende Erläuterungen:

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist für die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur Ratssitzung einzig und alleine der Bürgermeister (und nicht seine Vorzimmerdamen) verantwortlich. Zusätzlich gelten die Vorschriften der Hauptsatzung für die Gemeinde Finnentrop und die Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Finnentrop in der jeweils zurzeit gültigen Fassung.

Hier die entsprechenden Auszüge:

Auszug aus der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Finnentrop

§ 4 Öffentliche Bekanntmachung

Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzung sind vom Bürgermeister rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt in der Form, die die Hauptsatzung hierfür vorschreibt.

Auszug aus der Hauptsatzung

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im "Amtsblatt der Gemeinde Finnentrop" vollzogen. Auf das Erscheinen des Amtsblattes wird mit Inhaltsangabe in den Ortsausgaben der Tageszeitungen "Westfalenpost" und "Westf. Rundschau" nachrichtlich hingewiesen.

(2) Zeit, Ort und die Tagesordnung der Ratssitzungen werden in den Ortsausgaben der Tageszeitungen "Westfalenpost" und "Westf. Rundschau" öffentlich bekanntgemacht.

(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 und 2 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang in dem Bekanntmachungskasten des Rathauses der Gemeinde Finnentrop. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.

 

Für die Ratssitzung am Dienstag, dem 18.12.2012 wurde die (fehlerhafte) öffentliche Bekanntmachung am vorangegangenen Freitag, dem 14.12.2012 in der Presse (WP/WR) veröffentlicht. Sinn und Zweck einer „rechtzeitigen“ öffentlichen Bekanntmachung der Einladung zu einer Ratssitzung ist der, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die sich über das politische Geschehen in einer Kommune informieren wollen, frühzeitig Urlaub nehmen können und somit der Bevölkerung die Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzungen ermöglicht wird.

Die Herstellung der Öffentlichkeit ist ein hohes Gut der Demokratie und sogar im Grundgesetz verankert. Ob nun die Veröffentlichung einer Einladung vier Tage vor einer Sitzung als rechtzeitig zu bewerten ist, bleibt dahingestellt. Wir vertreten die Auffassung, dass diese Frist für die berufstätige Bevölkerung zu knapp und in keiner Weise ausreichend ist. Problematisch ist diese kurzfristige Zeitspanne auf alle Fälle für eine mit Fehlern behaftete öffentliche Bekanntmachung, ganz egal, wer den Fehler zu verantworten hat. Eine fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung erfordert nämlich zwingend eine erneute fehlerfreie und ebenfalls „rechtzeitige“ öffentliche Bekanntmachung. Dies kann bei diesen kurzen Fristen durchaus nicht mehr klappen. Da wir davon ausgehen, dass wir nicht die einzigen Zeitungsleser im Rat und in der Verwaltung der Gemeinde Finnentrop sind und wir einfach mal annehmen, dass zumindest die erweiterte Verwaltungsspitze ebenfalls die Presse genauestens verfolgt (entsprechende Ereignisse der Vergangenheit lassen das zumindest vermuten), finden wir das Verhalten einiger Mitglieder des Rates und der Verwaltungsspitze höchst fragwürdig.

Die Ratssitzung am 18.12.2012 konnte nicht stattfinden, da sämtliche Beschlüsse dieser Sitzung hinfällig gewesen wären und von der Aufsichtsbehörde hätten kassiert werden müssen. Da die Frist zur Korrektur der Bekanntmachung wie oben beschrieben sehr knapp gehalten war, war unser Hinweis zu Beginn der Ratssitzung der einzig richtige und verantwortungsgemäße Weg, der weiteren Schaden von der Gemeinde Finnentrop abgewendet hat. Mit Vehemenz verwahren wir uns gegen den Vorwurf, die Fraktion FÜR Finnentrop habe diese Vorgehensweise gewählt, um dem Bürgermeister bzw. der Gemeinde zu schaden. Sofern der Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop seiner Neutralitätspflicht nachgekommen wäre, hätte bereits nach der Feststellung der Fehlerhaftigkeit durch die Verwaltung im Rahmen der Sitzungsunterbrechung klar ausgesprochen werden müssen, dass die mangelnde Kontrolle der öffentlichen Bekanntmachung durch den Bürgermeister ursächlich für den Sitzungsabbruch ist und nicht der Hinweis unserer Fraktion. Für zweifelhaft halten wir das Verhalten der Rats- und Verwaltungsmitglieder, die womöglich den Fehler ebenfalls im Vorfeld der Ratssitzung erkannt, jedoch einen entsprechenden Hinweis nicht ausgesprochen haben. Der von Achim Henkel (CDU) in der Ratssitzung am 27.12.2012 in den Saal geworfene Ausspruch bezüglich einer möglichen Regressforderung gegenüber der Fraktion FÜR Finnentrop ist lächerlich, da der Bürgermeister durch seine Funktion die alleinige Verantwortung für die korrekte Veröffentlichung der Einladung trägt und nicht der Gemeinderat.

Fehler können überall passieren. Die Verantwortung für diese Fehler aber auf andere abzuwälzen, darf nicht passieren.

Ihre

Fraktion FÜR Finnentrop

07.01.2013

Aktuelle Bürgerinformation steht zum Download bereit

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Finnentrop!

Zum Jahresanfang erhalten Sie auf unserer Internetseite aktuelle kommunalpolitische Informationen aus erster Hand. Die zum Jahreswechsel erschienene BÜRGERINFORMATION unserer Fraktion steht ab sofort hier zum Download bereit. Auch weiterhin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen direkt an uns heran zu tragen. Wir werden Ihre Fragen und Anregungen aufnehmen und im Rat und in der Verwaltung vorbringen. Benutzen Sie hierzu einfach das Formular
 oder senden Sie eine Mail an anliegen(at)fuerfinnentrop.de.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Zuschriften.


Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2013.

Ihre Fraktion FÜR Finnentrop